Nutzungsbedingungen

Wichtige Hinweise

Bevor Sie sich ein Nutzerkonto für die Anwendung KompVz BW anlegen, bitten wir Sie, sich die folgenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durchzulesen und zur Kenntnis zu nehmen. Die Nutzungsbedingungen gelten nach erstmaligem Hinweis auch für bestehende Konten.

Akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung nicht, ist das Anlegen oder das Fortführen eines Nutzerkontos nicht möglich.

Eröffnung eines Zugangs zur elektronischen Datenübermittlung

Wenn Sie die Verwaltung über die in der Anwendung KompVz BW angebotenen Dienste kontaktieren (bspw. durch Einreichen eines Online-Antrags), eröffnen Sie mit der im Nutzerkonto hinterlegten E-Mail Adresse einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente. Rechtsgrundlage hierfür sind insbesondere §3a Absatz 1 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sowie § 9 Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das bedeutet, dass Ihnen die kontaktierte Stelle auf dem gleichen Wege antworten darf, auf der sie kontaktiert wurde. Die Antwort kann, je nach Sachverhalt, auch weitere Dokumente enthalten. In der Regel erhalten Sie Nachrichten der Behörden über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse.

Dienstliche und private Nutzung

Sie können Ihr Nutzerkonto sowohl beruflich als auch privat nutzen. Wir empfehlen Ihnen bei beruflicher und privater Nutzung zwei getrennte Nutzerkonten einzurichten. Dabei sollten Sie für Ihr berufliches Nutzerkonto eine berufliche E-Mail Adresse hinterlegen, sowie für Ihr privates Nutzerkonto eine private E-Mail Adresse. Durch die Nutzung verschiedener Nutzerkonten wird sichergestellt, dass berufliche und private Anliegen nicht vermischt werden. Auch erhalten Sie so Benachrichtigungen jeweils an die korrekte E-Mail Adresse.

Begriffsbestimmungen und Definitionen

Anbieter im Sinne dieser Bedingungen ist die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Die LUBW betreibt die Anwendung KompVz BW als zentrale Fachanwendung zur Umsetzung der Kompensationsverzeichnis-Verordnung (KompVzVO) und der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO).

Nutzer um Sinne dieser Bedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie sonstige Vereinigungen, die für die Anwendung ein Nutzerkonto nutzen.

Jedes Nutzerkonto ist mit einer E-Mail Adresse verknüpft. Für jede E-Mail Adresse kann immer nur ein Nutzerkonto erstellt werden.

Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

Schutz Minderjähriger

Personen unter 16 Jahren dürfen nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten ein Nutzerkonto einrichten.

Kontoabsicherung

Ihre im Nutzerkonto gespeicherten Daten werden besonders geschützt gespeichert. Sie können nur auf Ihr Konto und damit auf Ihre Daten zugreifen, wenn Sie Ihr Passwort kennen.

Haben Sie Ihr Passwort vergessen, so können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" ein neues Passwort hinterlegen. Die genauen Anweisungen zum Zurücksetzen Ihres Passworts erhalten Sie per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse.

Es liegt in Ihrer Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegte E-Mail Adresse gültig und für Sie erreichbar ist.

Speicher- und Löschfristen

Wir speichern Ihre Daten im Nutzerkonto, solange Sie es aktiv nutzen. Detailinformationen zu den Speicher- und Löschfristen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Allgemeine Nutzerpflichten

Das Nutzerkonto darf nicht für Zwecke verwendet werden, die gegen geltendes Recht des Landes Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verstoßen. Dies gilt auch für anstößige Bezeichnungen, Inhalte und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

Sie verpflichten sich, keine fahrlässigen oder vorsätzlichen Aktivitäten zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Anwendung KompVz BW beeinträchtigen.

Sie verpflichten sich weiter, den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Dazu gehört insbesondere, dass Sie Ihre Zugangsdaten (Passwort) geheim halten und nicht an Dritte weitergeben. Bei der Passwortwahl sollten Sie sich an gängige Richtlinien zur Passwortsicherheit orientieren. Gute Hinweise zur Auswahl eines sicheren Passworts gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Sofern Sie Dokumente oder Bilder in der Anwendung hinterlegen, verpflichten Sie sich sicherzustellen, dass Sie über die notwendigen Nutzungsrechte für das jeweilige Dokument oder Bild verfügen. In der Anwendung hinterlegte Dokumente und Bilder dürfen ausschließlich für die in der Kompensationsverzeichnis-Verordnung (KompVzVO) sowie der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) vorgesehenen Zwecke genutzt werden.

Für Bilder, auf denen Personen abgebildet sind, müssen die abgebildeten Personen in die Verwendung des Bildes eingewilligt haben (Recht am eigenen Bild). Sie verpflichten sich, alle notwendigen Einwilligungen bei den betroffenen Personen bei Bedarf einzuholen und die Einwilligungen auf Anfrage dem Anbieter vorzulegen.

Gewährleistung und Haftung

Wir schließen jegliche Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art aus, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Prozesse oder Formulare bzw. durch eine fehlerhafte oder unvollständige Information entstehen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden jeglicher Art, die aus einem Ausfall oder einer Nicht-Verfügbarkeit der Anwendung oder Teile der Anwendung resultieren.

Wir behalten uns vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot der Anwendung ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesen Bedingungen genannten Pflichten verpflichten Sie sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die in diesem Zusammenhang gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Nutzungsbedingungen treten nach Kenntnisnahme durch den Nutzer in Kraft. Die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen ist unbefristet.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und zu ergänzen. Über Änderungen und Ergänzungen wird der Anbieter Sie rechtzeitig vorab informieren. Wenn Sie die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren wollen, können Sie Ihr Nutzerkonto löschen.

Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen finden Sie auf dieser Seite sowie auf der Startseite verlinkt

Schlussbestimmungen

Alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Anwendung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung und allgemeinen Hinweise im Impressum.