Datenschutzerklärung

Mit der nachfolgenden Erklärung möchten wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Online-Anwendung Kompensationsverzeichnis Baden-Württemberg (KompVz BW) informieren. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, zum Beispiel Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Zugleich möchten wir unseren gesetzlichen Pflichten zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), nachkommen.

1. Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

1. Gemeinsame Verantwortung

Die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und die für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständige untere Naturschutzbehörde sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Online-Anwendung KompVz BW gemeinsam verantwortlich im Sinne von Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.

2. Kontaktdaten

2.1 LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich schriftlich, telefonisch oder persönlich an uns oder unsere behördliche Datenschutzbeauftragte wenden:

LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
Griesbachstraße 1
76185 Karlsruhe
poststelle@lubw.bwl.de

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse

datenschutz@lubw.bwl.de

oder über unsere obige Postadresse mit dem Zusatz

"An die Datenschutzbeauftragte".

Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (namentlich Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

2.2 Untere Naturschutzbehörde

Die Kontaktdaten der für Sie örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde können Sie über das Serviceportal BW ermitteln. Die unteren Naturschutzbehörden führen für das Gebiet ihres Stadt- oder Landkreises ein Kompensationsverzeichnis und nutzen hierfür unsere Online-Anwendung KompVz BW.

2. Ihre Betroffenenrechte

Das Datenschutzrecht gewährt Ihnen eine Reihe von Rechten. Je nach Grund und Art der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu.

1. Rechte gegenüber den Verantwortlichen

Sie haben folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

2. Recht auf Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) i.V.m. Abs. 3 DS-GVO und § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1 NatSchG im Rahmen hoheitlicher Aufgabenerfüllung sowie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO („Einwilligung“).

Die Anwendung KompVz BW ist eine zentrale Fachanwendung der Naturschutzverwaltung Baden-Württemberg zur landesweiten Erfassung von Kompensationsflächen, Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten sowie zur Beantragung und Verwaltung von Ökokonto-Maßnahmen.

Die unteren Naturschutzbehörden führen für das Gebiet ihres Stadt- oder Landkreises ein Kompensationsverzeichnis bestehend aus acht Abteilungen (vgl. im Einzelnen: §§ 3 bis 10 KompVzVO). Die hierfür erforderliche EDV-Anwendung – die Online-Anwendung KompVz BW – wird den unteren Naturschutzbehörden von der LUBW zur Verfügung gestellt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 KompVzVO).

Mittels der Anwendung KompVz BW werden vornehmlich Angaben betreffend die „Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung“ (Abteilung II; vgl. § 4 KompVzVO) erfasst. Wer in Natur und Landschaft eingreift, ist gesetzlich verpflichtet, die Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst (§ 17 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG). In Baden-Württemberg ist die für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständige Stelle die jeweils zuständige untere Naturschutzbehörde (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 NatSchG). Die jeweils zuständige untere Naturschutzbehörde ist zudem gesetzlich dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben, namentlich zur Lage und Abgrenzung der Maßnahme oder der beeinträchtigten Fläche, auf die öffentliche, über das Internet einsehbare Kompensationsplattform zu übermitteln (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 3 NatSchG u. § 1 Abs. 2 Satz 2 KompVzVO). Die Übermittlung dieser Daten erfolgt über eine automatische Schnittstelle zwischen dem KompVz BW und der Kompensationsplattform, wobei die Einrichtung und der Betrieb der Kompensationsplattform, als Bestandteil des Daten- und Kartendienstes der LUBW 4.0, alleinige Aufgabe der LUBW ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 NatSchG). Des Weiteren werden im KompVz BW Angaben zu vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 16 Abs. 1 NatSchG (Abteilung III „Naturschutzrechtliches Ökokonto“; vgl. § 5 KompVzVO u. § 4 ÖKVO), Maßnahmen nach § 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG (Abteilung IV „Maßnahmen aufgrund von Ersatzzahlungen“; vgl. § 6 KompVzVO), Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 1a Abs. 3 und § 200a BauGB (Abteilung V „Bauplanungsrechtliche Ausgleichsmaßnahmen“; vgl. § 7 KompVzVO), Maßnahmen und Beeinträchtigungen betreffend Natura 2000-Gebieten (Abteilung VI „Natura 2000“; vgl. im Einzelnen § 8 KompVzVO) und Artenschutz (Abteilung VII „Artenschutz“; vgl. § 9 KompVzVO) sowie ökologischen Mehrwertmaßnahmen in Flurneuordnungsverfahren (Abteilung VIII „Ökologische Mehrwertmaßnahmen“; vgl. § 10 KompVzVO) erfasst.

Im Zuge der gemeinsamen Verantwortung für die Online-Anwendung KompVz BW verarbeitet die LUBW Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie zum Zwecke der Bereitstellung der EDV-Anwendung (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 NatSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 KompVzVO). Die Entscheidungen über die (übergeordneten) Zwecke der Verarbeitung – namentlich der Führung des Kompensationsverzeichnisses – obliegen hingegen vornehmlich der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 NatSchG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 NatSchG i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG und § 1 Abs. 1 Satz 1 KompVzVO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der sog. Online-Anwendung Kompensationsplattform zum Zwecke der Veröffentlichung erfolgt wiederum einzig durch die LUBW (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 NatSchG und § 1 Abs. 2 KompVzVO); sie ist insoweit allein verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.

4. Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden auf besonders geschützten Servern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gespeichert. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Soweit wir mit Auftragsverarbeitern zusammenarbeiten, stellen wir sicher, dass die Daten in der von uns vorgegebenen Art und Weise verarbeiten werden.

1. Registrierung

Die Nutzung der im Kompensationsverzeichnis enthaltenen Online-Services (Eintragungsformulare und Online-Anträge) setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos/Accounts voraus. Hierfür werden namentlich Vorname, Nachname und die E-Mail-Adresse verarbeitet, wobei Sie einen Nutzernamen erhalten. Die hinterlegte E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Kommunikation mit Ihnen bzw. den für das Nutzerkonto berechtigten Personen. Ihre personenbezogenen Daten werden benötigt, um sich bei dem Kompensationsverzeichnis zu registrieren und Eintragungen vornehmen zu können. Das Fehlen von personenbezogenen Daten kann die Nichtnutzung zur Folge haben.

2. Nutzerkonto

2.1 Angaben/Dokumente

Sie haben über Ihr Nutzerkonto die Möglichkeit die erforderlichen Angaben sowie freiwillige Angaben über Eingabeformulare einzutragen und Dokumente hochzuladen (bspw. zur Lage und Abgrenzung der Maßnahmenfläche oder der beeinträchtigten Fläche; vgl. im Einzelnen die Regelungen §§ 3-10 KompVzVO).

2.2 Schreibberechtigungen/Freigabe

Über die Funktion der Schreibberechtigung können Sie die eingetragenen Angaben und die ggf. hinterlegten Dokumente für die zur Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständige untere Naturschutzbehörde freischalten. Über diese Funktion können der eingetragene Datensatz und Dokumente – sowie auf freiwilliger Basis hinterlegte Kontaktdaten – zudem gegenüber anderen Nutzenden freigeschaltet werden.

3. Freigabe durch die untere Naturschutzbehörde

Nach Prüfung Ihrer Angaben schaltet die untere Naturschutzbehörde die übermittelten naturschutzrechtlich relevanten Daten und die freiwillig hinterlegten Kontaktdaten frei, sodass diese automatisiert über eine Schnittstelle an die Kompensationsplattform übermittelt werden können. Auf die Veröffentlichung Ihrer Kontaktangaben werden Sie in der Anwendung an entsprechender Stelle ausdrücklich hingewiesen.

4. Weitere Datenverarbeitungen

4.1 Protokolle und Log-Dateien

Wir protokollieren und speichern systemseitig Log-Dateien, insbesondere bei aufgetretenen Fehlern, z.B. bei Log-Ins. Dabei werden IP-Adressen bis zu 3 Monaten gespeichert.
Auf die Log-Dateien hat nur ein eingeschränkter und besonders berechtigter Personenkreis Zugriff, sodass Ihre personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind.
Die LUBW hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen.

4.2 Statistische Daten

Nachfolgende Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke erfasst, unter anderem um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Sie werden maximal 185 Tage gespeichert.

• Aufgerufene Links (URLs), Name der aufgerufenen Datei
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Clientsoftware des anfordernden Rechners (Browsertyp, Versionsnummer, Betriebssystem)

4.3 Cookies und ähnliche Technologien

Auf dieser Webseite werden nur technisch notwendige Sitzungs-Cookies eingesetzt. Diese sind erforderlich, um die Informationen an Ihre Bedürfnisse anzupassen und sind nicht einwilligungspflichtig. Die Sitzungs-Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und werden beim Abmelden oder Schließen des Browsers gelöscht oder verlieren nach einer durch die Anwendung definierten Zeitspanne ihre Gültigkeit.

4.4 Bootstrap und jQuery-Libraries (CDN)

Damit diese Webseite und Anwendung mit allen Funktionen richtig funktioniert, nutzen wir Bootstrap und jQuery. Die Bootstrap- und jQuery-Bibliotheken werden für eine möglichst reibungslose Bereitstellung von sogenannten CDN-Servern (Content-Delivery-Network) abgerufen. Beim Abruf der Bibliotheken werden Ihre IP-Adresse sowie Informationen über das Client-Betriebssystem und den genutzten Browser übermittelt, jedoch keine anderweitigen personenbezogenen Daten. Die übermittelten Daten werden von den Anbietern der CDN-Server nicht mit einzelnen Nutzern assoziiert und nicht zur Auswertung spezifischer Nutzerverhalten (Tracking) genutzt.

Zum Abruf der Bootstrap- und jQuery-Bibliotheken wird das CDN jsDelivr genutzt. Die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie unter https://www.jsdelivr.com/terms/privacy-policy (nur auf Englisch verfügbar).

4.5 Webtracking

Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung benutzt unsere Internetseite das Web-Analyse-Werkzeug Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Für die Analyse werden Nutzungsdaten – besuchte Seiten, Herkunft (Direkteinstieg, Suchmaschine, Referrer), Zeitpunkte der Seitenaufrufe, Name und Version des Client-Betriebssystems, Browser Informationen (Browser-Version, Browser-Einstellungen), Art der HTML-Anfragen, Bildschirmauflösung und Farbtiefe – sowie die anonymisierte IP-Adressen Ihrer Endgeräte erhoben und verarbeitet.

Die erhobenen Einzeldatensätze der Seitenbesucher werden nach 180 Tagen automatisch gelöscht. Kumulierte Daten und Auswertungen bleiben erhalten. Eine Identifizierung der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer anhand der erhobenen Daten ist ausgeschlossen.

Die Informationen über Ihre Benutzung unsere Internetseite werden auf den Webservern der IT Baden-Württemberg (BITBW) in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.

Es findet im Rahmen von Matomo kein Einsatz von Cookies statt.

5. Löschung von Daten

Wir speichern Ihre Daten im Nutzerkonto, solange Sie es aktiv nutzen. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit löschen. Die darin enthaltenen Daten sowie der damit verbundene Zugriff auf Daten in der Anwendung können bei Löschung nicht wiederhergestellt werden. Sollten Sie Ihr Nutzerkonto längere Zeit (mehr als 36 Monate) nicht mehr benutzt haben, wird es inklusive aller darin gespeicherten Daten nach einer vorangehenden Ankündigung an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse gelöscht. In der Ankündigung wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, den Löschvorgang zu stoppen. Ist die Ankündigung aufgrund einer Unzustellbarkeit der E-Mail nicht möglich, kann die Löschung dennoch erfolgen.

Die über ihr Nutzerkonto in der Online-Anwendung KompVz BW übermittelten Angaben werden gespeichert solange eine gültige Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der Daten vorliegt. Gespeicherte Antragsdaten werden nicht dauerhaft in der Anwendung archiviert. Daten und Dokumente zu nicht eingereichten Anträgen und Formularen ("Entwürfe") werden nach Ablauf einer Frist von 365 Tage nach der letztmaligen Bearbeitung gelöscht. Dokumente zu abgeschlossenen Online-Anträgen werden in der Regel 91 Tage nach Abschluss des Verfahrens entfernt.

5. Empfänger von Daten

Innerhalb der LUBW erhalten regelmäßig die für das Kompensationsverzeichnis zuständigen Personen und Stellen der Fachabteilungen Ihre personenbezogenen Daten.

Die LUBW übermittelt personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg (vor allem Landtag) sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes sowie an kommunale Behörden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist beziehungsweise eine rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO zur Weiterleitung der Daten besteht. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

6. Weiterführende Links

Die Online-Anwendung KompVz BW enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Diese sind jeweils selbst für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verantwortlich. Verlassen Sie unsere Anwendung bzw. Webseite, gilt die Datenschutzerklärung der aufgerufenen Webseite.